AGB / Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
   
   GAMiKi | Marei Wagenschein
   Lüßmannstraße 7b
   38539 Müden(Aller) OT Ettenbüttel
   Deutschland
   Telefon: +49(0)157 56 75 75 22
   E-Mail: kontakt@gamiki.info
   USt-IdNr.: DE340895590
   Finanzamt: Gifhorn
   
   (im Folgenden „Verkäufer” genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
2. Die AGB des Verkäufers gelten insbesondere für Verträge, die den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen („Waren“) sowie Workshop-Dienstleistungen betreffen, die ein Käufer hinsichtlich des Angebots im Onlineshop des Verkäufers abschließt.
3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen und solche können nur Vertragsbestandteil werden, sofern der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar, sondern dient als unverbindlicher Produktkatalog zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.
2. Der Käufer gibt durch Auswahl der gewünschten Stückzahl der im Onlineshop des Verkäufers präsentierten Produkte sowie durch das Ausfüllen des dazu vorgesehenen Bestellformulars und das abschließende Betätigen der Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” ein unverbindliches Angebot auf eine rechtsverbindliche Bestellung zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Bis zum Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung (Angebot) kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit einsehen, überprüfen und wieder ändern.
3. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an dessen Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgelisted wird und welche jederzeit seitens des Käufers ausgedruckt werden kann. Eine solche Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung oder eine Vertragsannahme dar, es sei denn, es wird neben der Bestätigung des Eingangs zugleich die Annahme des Angebots seitens des Verkäufers erklärt. Eine Eingangsbestätigung dokumentiert daher lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
4. Ein Vertrag kommt erst durch eine Zustimmung seitens des Verkäufers zustande,
   - indem er dem Käufer eine ausdrückliche Erklärung (z. B. Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung) in schriftlicher Form übermittelt, oder
   - indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt, oder
   - indem der Verkäufer den Käufer zur Zahlung durch ihn aufgegebenen Bestellung auffordert.
   Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist dabei das zuerst eintretende Ereignis und der Zeitpunkt des Zugangs beim Käufer. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb von 7 Tagen annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist nicht mehr an seine gemachte Willenserklärung zum Kauf der Waren gebunden.
5. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist von der durch den Käufer gewählten Zahlungsart abhängig.
   1. Bei der Auswahl der Zahlungsart “Vorkasse / Überweisung” nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers mit einer E-Mail zur Auftragsbestätigung an, nachdem der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers festgestellt wurde.
   2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer dabei von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet.
      Der Käufer bestätigt durch die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche eine Zahlungsanweisung an PayPal zu erteilen, sofern er die Zahlungsmethode “PayPal” gewählt hat. In diesem Fall fordert der Verkäufer eine Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer von PayPal an und nimmt mit Erhalt dieser Bestätigung das Angebot des Käufers an.
6. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm eingegebene und dem Verkäufer mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist, da diese zur Bestellabwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen verwendet wird. Der E-Mail-Versand durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Empfang von E-Mails durch den Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten technisch sicherzustellen und diesen nicht durch den Einsatz von SPAM-Filter zu verhindern.
7. Der Verkäufer behält sich ein Sonderkündigungsrecht für den Fall von Lieferverzögerungen oder -ausfällen von Herstellern oder Vorlieferanten der Produkte bzw. Produktteilen vor. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer über den Sachverhalt und erstattet vom Käufer getätigte Zahlungen in voller Höhe.
8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher steht dem Käufer bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts nach gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Regelungen der nachfolgenden Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3. Der Käufer kann für einen Widerruf das durch den Verkäufer bereitgesetellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

– WIDERRUFSBELEHRUNG –

Widerrufsrecht

Folgen des Widerrufs

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

§ 4 Preise, Versandkosten, Rabatte und Zahlungsbedingungen

1. Sofern in dem Angebot des Verkäufers nichts abweichendes angegeben wird, handelt es sich bei allen Preisen um Bruttopreise in EURO zuzüglich gegebenenfalls anfallender Liefer- und Versandkosten.
   Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
2. Die Höhe der anfallenden Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3. Vor dem Absenden des Bestellformulars wird dem Kunden in der Bestellmaske stets der Gesamtpreis einschließlich gegebenenfalls anfallender Versandkosten und abzüglich gegebenenfalls durch den Verkäufer gewährter Preisnachlässe oder Rabatte angezeigt.
4. Unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen von zeitlich begrenzten Aktionen gewährt der Verkäufer dem Käufer Preisnachlässe oder Rabatte.
   Sofern dem Käufer ein Preisnachlass oder Rabatt angeboten wird, benennt der Verkäufer die gegebenenfalls seitens des Käufers dafür zu erfüllenden Bedingungen. Ist der Erhalt eines Preisnachlasses oder Rabatts an bestimmte Bedingungen geknüpft, so versteht sich der angezeigte Gesamtpreis unter Vorbehalt. Die Prüfung seitens des Verkäufers führt bei Nichterfüllung der Bedingungen seitens des Käufers zu einer Ablehnung des Preisnachlasses oder Rabatts. Der Vertrag kommt dann wie in § 2 dieser AGB beschrieben zum regulären Kaufpreis zwischen den Parteien zustande und der Käufer kann regulär von seinem Widerrufsrecht gemäß § 3 dieser AGB gebrauch machen.
5. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit einer der am jeweiligen Angebot oder einer in der Bestellmaske ausgewiesenen Zahlungsarten bezahlen. Der Käufer kann die ausgewählte Zahlungsart bis zum Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung jederzeit ändern. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung beim Zustandekommen des Vertrags keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
   1. Bei Auswahl der Zahlungsart “Vorkasse / Überweisung” ist der Käufer verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Tagen vorzunehmen. Kann der Verkäufer nach Ablauf von 14 Tagen keinen Zahlungseingang auf seinem Bankkonto feststellen, befindet sich der Käufer, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Es ist dem Käufer gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
   2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer dabei von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet.
      Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, muss er sich vorab bei PayPal registrieren, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach der Registrierung muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten bei PayPal anmelden und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt dabei automatisch.

§ 5 Lieferbedingungen

1. Die Lieferfrist und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sind im jeweiligen Angebot des Verkäufers angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie durch den Verkäufer oder durch einen seitens des Verkäufers bestimmten Versanddienstleisters schriftlich bestätigt wurden. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies zumutbar ist. Diese können durch den Verkäufer separat in Rechnung gestellt werden. Wird die Bestellung des Käufers seitens des Verkäufers in Teillieferungen erfüllt, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer gegebenenfalls für jede Teillieferung Versandkosten.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die durch den Käufer während der Bestellung angegebene Lieferanschrift ist dabei maßgeblich.
4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angenommenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu geltende Regelung.
5. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist nur möglich, sofern dies explizit zwischen den Parteien vereinbart wurde.

§ 6 Gewährleistung

1. Wir haften für Sachmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Sache.
3. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 7 Haftung

1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
3. Sie können die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

§ 10 Streitbeilegung

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.